Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.09.1998

08.09.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.1998
Geschäftszahl
98/03/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/03/0045 B 28. Juni 1989 RS 2
Stammrechtssatz
Erläßt die belBeh nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neufassung des Bescheidspruchs erfolgt, so scheidet der erste (vom Bf vor dem VwGH bekämpfte) Berufungsbescheid aus dem Rechtsbestand aus und wird durch den neuen (auf § 52a Abs 1 VStG gestützten) Bescheid ersetzt. Der neue Bescheid tritt an die Stelle des ursprünglich angefochtenen. Damit ist aber Klaglosstellung eingetreten, auch wenn der vom Bf angestrebte Rechtszustand nicht herbeigeführt wurde (Hinweis B 1.4.1987, 87/03/0039, AW 87/03/0006, betreffend einen Fall nach § 68 Abs 2 AVG).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0212

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