Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.02.1999

16.02.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.02.1999
Geschäftszahl
98/02/0271
Rechtssatz
Honorarkonsuln, die Angehörige des Empfangsstaates sind, geniessen lediglich Immunität von Gerichtsbarkeit und persönliche Unverletzlichkeit in bezug auf ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen (hier: Ein derartiger Zusammenhang liegt jedenfalls bei einer beleidigenden Schreibweise in einer Berufung gegen die Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung betreffend eine Übertretung iSd § 103 Abs 2 KFG nicht auf der Hand).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0347 E 8. März 1999

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