Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.09.2002

Geschäftszahl

98/02/0220

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/02/0005 E 26. Jänner 1996 RS 1

Stammrechtssatz

Da das am 14.1.1993 kundgemachte ArbIG nach seinem § 25 Abs 1 mit 1.4.1993 (sohin 0 Uhr dieses Tages) in Kraft trat, muß eine Mitteilung über die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 und 4 VStG iSd § 26 Abs 3 ArbIG spätestens am 31.3.1993 (um 24 Uhr) beim Arbeitsinspektorat eingelangt sein (vgl dazu die im § 26 Abs 3 ArbIG bezogene Vorschrift des § 23 Abs 1 erster Satz ArbIG, betreffend das Erfordernis des "Einlangens").Da das am 14.1.1993 kundgemachte ArbIG nach seinem Paragraph 25, Absatz eins, mit 1.4.1993 (sohin 0 Uhr dieses Tages) in Kraft trat, muß eine Mitteilung über die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach Paragraph 9, Absatz 2 und 4 VStG iSd Paragraph 26, Absatz 3, ArbIG spätestens am 31.3.1993 (um 24 Uhr) beim Arbeitsinspektorat eingelangt sein vergleiche dazu die im Paragraph 26, Absatz 3, ArbIG bezogene Vorschrift des Paragraph 23, Absatz eins, erster Satz ArbIG, betreffend das Erfordernis des "Einlangens").