Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.2000

Geschäftszahl

97/17/0331

Rechtssatz

Der Gesetzgeber hat das strafrechtliche Unwerturteil über die Nichtbefolgung der in Betracht kommenden Verpflichtung (Entrichtung der Abgabe) unverändert aufrecht erhalten; die Änderung der Rechtslage zwischen dem Tatzeitpunkt und dem Zeitpunkt des Ergehens des Erkenntnisses erster Instanz betraf lediglich ein bestimmtes Halteverbot und Parkverbot, nicht aber das strafrechtliche Unwerturteil über die Abgabenverkürzung (Hinweis E 26.1.1998, 96/17/0405). (Hier: Die Beschuldigte verweist auf einen Günstigkeitsvergleich iSd § 1 Abs 2 VStG, wonach zu berücksichtigen gewesen wäre, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die Verordnung betreffend das Halteverbot und Parkverbot bereits aufgehoben gewesen wäre; Verweis jedoch ohne Erfolg).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

98/17/0219 E 24. Jänner 2000