Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.2000

Geschäftszahl

97/17/0331

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/03/0149 E 28. Oktober 1998 RS 2

(hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Folge der Zweckwidmung eines Teiles einer Straße mit öffentlichem Verkehr als Ladezone zugunsten bestimmter Verkehrsteilnehmer ist eine

Zweckgebundenheit dahingehend, daß zu der erlaubten Tätigkeit nur all jene Handlungen zählen, für deren leichtere Durchführung die Zweckwidmung notwendig wurde (Hinweis E 21. 9. 1988, 87/03/0157; E 5. 10. 1990, 90/18/0125; E 24. 11. 1993, 93/02/0159). Eine einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmende Lagerungstätigkeit hinsichtlich der zum Zielort gebrachten Gegenstände kann mit der erwähnten Zweckgebundenheit nicht mehr in Einklang gebracht werden und ist daher auch nicht mehr als Ladetätigkeit zu werten.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

98/17/0219 E 24. Jänner 2000