Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.2000

Geschäftszahl

97/17/0331

Rechtssatz

Die Abgabepflicht besteht auch für Bereiche von Halteverbotszonen und Parkverbotszonen in Kurzparkzonen (Hinweis E 27.4.1995, 92/17/0300, ergangen zum Wr ParkometerG). Der Lenker geht nun davon aus, dass seine Bewilligung iSd § 2 lit d ParkgebührenG für die Stadt Salzburg 1989 in diesem Fall heranzuziehen sei. Er übersieht dabei, dass die Ausnahmebewilligung nicht gilt, wo die Benützung der Straße auf Grund (sonstiger) straßenpolizeilicher Vorschriften verboten ist. Die Ausnahmebewilligung kommt somit dort nicht zum Tragen, wo etwa Halteverbote und Parkverbote (ungeachtet der in ihnen bestehenden Gebührenpflicht) die Nutzung der Straße anders regeln, als dies durch die sonst geltende Kurzparkregelung vorgesehen ist. Die Ausnahmebewilligung von einer Kurzparkzonenregelung bedeutet somit nicht, dass dadurch auch das Parken in Parkverbotszonen innerhalb der Kurzparkzone zulässig wäre. Dennoch aber kann aus abgabenrechtlicher Sicht eine Gebührenpflicht für Halteverbotszonen und Parkverbotszonen innerhalb gebührenpflichtiger Kurzparkzonen bestehen.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

98/17/0219 E 24. Jänner 2000