Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.2000

Geschäftszahl

97/17/0331

Rechtssatz

Die eine Bestrafung nach § 7 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 Salzburger ParkgebührenG 1989 aussprechende Beh hat - soweit dies für die von ihr vorzunehmende rechtliche Beurteilung relevant ist - die Frage des Vorliegens einer "Ladetätigkeit" gem § 38 AVG iVm § 24 VStG zu beurteilen. Der Begriff der "Ladetätigkeit" ist im Sinne der StVO zu interpretieren.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

98/17/0219 E 24. Jänner 2000