Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.1997
Geschäftszahl
97/17/0187
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0586/62 E 17. Oktober 1962 RS 2
Stammrechtssatz
Zum Tatbestand des § 34 Abs 3 AVG genügt es, daß die Schreibweise objektiv eine begleichende ist, dh daß die Anstandspflicht gegenüber der Behörde verletzt wird. Eine beleidigende Absicht "animus iniurandi" wird zum gesetzlichen Tatbestand nicht gefordert (Hinweis E 9.5.1962, 0077/62).