Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.11.1997

Geschäftszahl

97/17/0117

Rechtssatz

Da im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat, der gemäß § 51 Abs 1 VStG über Berufungen in Verwaltungsstrafsachen zu entscheiden hat, kein Neuerungsverbot besteht, muß ein neues Vorbringen des Beschuldigten vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat berücksichtigt werden (Hinweis: E 17.3.1992, 92/11/0001).