Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1997

Geschäftszahl

97/17/0039

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0007/72 B 28. Jänner 1972 VwSlg 4336 F/1972 RS 1 (hier: Berufungsvorentscheidung und Vorlageantrag gemäß § 208 Abs 1 Krnt LAO 1991).GRS wie 0007/72 B 28. Jänner 1972 VwSlg 4336 F/1972 RS 1 (hier: Berufungsvorentscheidung und Vorlageantrag gemäß Paragraph 208, Absatz eins, Krnt LAO 1991).

Stammrechtssatz

Hat ein Steuerpflichtiger gegen die gem § 276 Abs 1 BAO ergangene Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, so ist eine VOR Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 27 VwGG 1965 - vom Zeitpunkt der Stellung dieses Antrages an gerechnet - erhobene Säumnisbeschwerde gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.Hat ein Steuerpflichtiger gegen die gem Paragraph 276, Absatz eins, BAO ergangene Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, so ist eine VOR Ablauf der Sechsmonatsfrist des Paragraph 27, VwGG 1965 - vom Zeitpunkt der Stellung dieses Antrages an gerechnet - erhobene Säumnisbeschwerde gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.