Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.12.2000

Geschäftszahl

97/16/0506

Rechtssatz

Der von der belBeh in Anlehnung an Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz2, § 12, Pkt II.1.1, vertretene Standpunkt, mit Schuldverschreibungen im Sinne von § 12 Abs 1 KVG wende sich der Schuldner an den anonymen Kapitalmarkt, wird von Kinnebrock/Meulenbergh, Kapitalverkehrsteuergesetz5 (1983), Rz 1 zu § 12, und (sinngemäß) von Takacs, Kommentar zum KVG (1990), Anm 2 zu § 12, mit Hinweis auf eine entsprechende Judikatur des Reichsfinanzhofes, geteilt. Dies steht durchaus im Einklang mit § 19 KVG, wo das Gesetz zunächst in Abs 1 Z 1 Schuldverschreibungen nach § 12 KVG nennt, dann aber in Abs 1 Z 2 auch GmbH-Geschäftsanteile, die meist auf keinem Kapitalmarkt gehandelt werden, zu Wertpapieren im Sinne der Bestimmungen über die Börsenumsatzsteuer erklärt. Daraus ist zu erkennen, dass der Wertpapierbegriff des § 12 KVG insofern enger als der des § 19 KVG ist. Damit ist aber ein kaufmännischer Verpflichtungsschein, der nur an einen einzigen Gläubiger zur Sicherung von eingezahltem Ergänzungskapital ausgegeben wurde, kein Wertpapier im Sinne von § 12 Abs 1 KVG.