Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.11.1997

Geschäftszahl

97/16/0390

Rechtssatz

§ 35 Abs 1 VwGG hat durch die Neufassung des § 39 Abs 2 Z 6 VwGG im BGBl 1997/I/88 keine Änderung erfahren. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war auch nicht unter dem Aspekt des Art 6 MRK geboten, da Abgabenangelegenheiten nicht "civil rights" betreffen.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

97/16/0391