Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.11.1997

Geschäftszahl

97/16/0063

Rechtssatz

Bei der Entstehung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG in der geltenden Fassung kommt es nicht auf ein Verschulden des Gebührenschuldners an. Auch die Frage, ob dem Gebührenschuldner das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet werden kann, ist ohne jede Bedeutung. Vielmehr ist die Gebührenerhöhung im § 9 Abs 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken zwingend angeordnet.