Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.11.1997

Geschäftszahl

97/16/0063

Rechtssatz

Da für die Beurteilung der Gebührenschuld bei einem eindeutigen Urkundeninhalt allein dieser Urkundeninhalt von Bedeutung ist, ist im konkreten Fall (der Abgabepflichtige pachtete eine Jagd) nicht von Bedeutung, daß sich die vertraglich vereinbarte Fütterungspflicht bereits aus dem Gesetz (hier § 46 Tir JagdG 1983) ergibt.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 1998/10, S 636-637;