Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.11.1997

Geschäftszahl

97/16/0063

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/15/0138 E 22. Juni 1987 RS 1

Stammrechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zählen zum WERT, von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen ist, alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuß des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 1998/10, S 636-637;