Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	18.04.1997

18.04.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.04.1997
Geschäftszahl
97/16/0059
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0603/54 B 24. April 1954 RS 1
(hier: Die versäumte Verfahrenshandlung, wie vom VwGH aufgetragen, das Recht bestimmt zu bezeichnen, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, wurde auch im Zuge des Wiedereinsetzungsantrages nicht nachgeholt).
Stammrechtssatz
Zur bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, einige Bestimmungen des betreffenden Gesetzes (hier des interalliierten Kontrollabkommens für Österreich) ziffernmäßig ohne irgendwelche dazugehörige Rechtsausführungen aufzuzählen.

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