Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.06.1999

24.06.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.1999
Geschäftszahl
97/15/0146
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/14/0052 2
Stammrechtssatz
Die LiebhabereiV, BGBl 1990/322, ist - nach der Aufhebung ihres eine Übergangsbestimmung enthaltenden Art II durch das Erkenntnis des VfGH vom 12.12.1991, V 53/91, VfSlg 12943/1991 - auf Tatbetände anzuwenden, die ab ihrem Inkrafttreten (mit dem der Kundmachung der Verordnung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag, das ist der 23.6.1990) verwirklicht worden sind (Hinweis E 9.5.1995, 95/14/0001). Der VwGH hat hinsichtlich Einkommensteuer dieses Inkrafttreten dahingehend ausgelegt, daß die Verordnung ab der Veranlagung 1990 anzuwenden sei (Hinweis E 12.8.1994, 94/14/0025; E 25.1.1995, 93/15/0101). Hinsichtlich Umsatzsteuer hat er hingegen ausgesprochen, der aus der LiebhabereiV gewonnene Liebhabereibegriff sei im zeitlichen Geltungsbereich dieser Verordnung grundsätzlich auch im Zusammenhang mit § 2 Abs 5 Z 2 UStG 1972 heranzuziehen; in zeitlicher Hinsicht seien aber erst nach dem 22.6.1990 getätigte Umsätze erfaßt (Hinweis E 5.8.1993, 93/14/0036; E 9.5.1995, 95/14/0001).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von