Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.1999

Geschäftszahl

97/15/0123

Rechtssatz

Der Abgabentatbestand des § 17 Abs 2 lit c der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz umfasst den Betrieb entsprechender Vorrichtungen zur Herbeiführung einer "Musikberieselung" an den in der Verordnung beschriebenen Orten (Hinweis E 6.10.1989, 87/17/0209).Der Abgabentatbestand des Paragraph 17, Absatz 2, Litera c, der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz umfasst den Betrieb entsprechender Vorrichtungen zur Herbeiführung einer "Musikberieselung" an den in der Verordnung beschriebenen Orten (Hinweis E 6.10.1989, 87/17/0209).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

97/15/0124

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

97/15/0120 E 24. Juni 1999