Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.2003

Geschäftszahl

97/14/0144

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/13/0165 E 26. September 2000 RS 1

Stammrechtssatz

Verbesserungsvorschläge iSd § 67 Abs 7 EStG 1988 müssen Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen und - auch unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufgabengebietes des Vorschlagenden - keine Selbstverständlichkeiten darstellen (Hinweis E

17.9.1996, 96/14/0170; E 22.10.1997, 95/13/0212).