Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.07.1998

Geschäftszahl

97/13/0090

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/07/29 95/14/0117 7

(hier Ergehen eines vorläufigen Einkommensteuerbescheides)

Stammrechtssatz

Die Regelung des § 46 Abs 1 Z 1 EStG 1988 stellt auf die FESTGESETZTEN, nicht hingegen auf die entrichteten Vorauszahlungen ab. Ob hingegen die festgesetzten Vorauszahlungen entrichtet WORDEN SIND, ist für ihre Anrechnung im Grunde des § 46 Abs 1 EStG 1988 nicht relevant. Im Fall nicht entrichteten, aber gemäß § 36 Abs 1 EStG 1988 angerechneter Vorauszahlungen ergibt sich das Leistungsgebot aus dem Bescheid betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen. Solcherart spricht die Regelung des § 46 Abs 1 EStG 1988 nicht für ein Außerkraftreten des Vorauszahlungsbescheides. Auch einer Gutschriftserteilung nach § 46 Abs 2 EStG 1988 liegt das Verständnis zugrunde, daß der Vorauszahlungsbescheid im Rechtsbestand verbleibt. Der VwGH gelangt daher zu der Auffassung, daß das Gesetz eine Beseitigung der normativen Wirkung des Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheides mit Ergehen des Jahresbescheides nicht vorsieht (siehe jedoch E 7.6.1989, 88/13/0015, RS 1; B 15.1.1991, 89/14/0270, RS 1; E 22.12.1993, 91/13/0128, 0133, VwSlg 6854 F/1993, RS 1).Die Regelung des Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1988 stellt auf die FESTGESETZTEN, nicht hingegen auf die entrichteten Vorauszahlungen ab. Ob hingegen die festgesetzten Vorauszahlungen entrichtet WORDEN SIND, ist für ihre Anrechnung im Grunde des Paragraph 46, Absatz eins, EStG 1988 nicht relevant. Im Fall nicht entrichteten, aber gemäß Paragraph 36, Absatz eins, EStG 1988 angerechneter Vorauszahlungen ergibt sich das Leistungsgebot aus dem Bescheid betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen. Solcherart spricht die Regelung des Paragraph 46, Absatz eins, EStG 1988 nicht für ein Außerkraftreten des Vorauszahlungsbescheides. Auch einer Gutschriftserteilung nach Paragraph 46, Absatz 2, EStG 1988 liegt das Verständnis zugrunde, daß der Vorauszahlungsbescheid im Rechtsbestand verbleibt. Der VwGH gelangt daher zu der Auffassung, daß das Gesetz eine Beseitigung der normativen Wirkung des Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheides mit Ergehen des Jahresbescheides nicht vorsieht (siehe jedoch E 7.6.1989, 88/13/0015, RS 1; B 15.1.1991, 89/14/0270, RS 1; E 22.12.1993, 91/13/0128, 0133, VwSlg 6854 F/1993, RS 1).