Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.08.1997

05.08.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.08.1997
Geschäftszahl
97/11/0109
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/08/0059 E 27. September 1988 RS 3
Stammrechtssatz
Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, dass im Spruch des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, der zufolge der Täter ZUR VERTRETUNG NACH AUSSEN BERUFEN IST, eindeutig angeführt wird. Bei einer GmbH ist für den Bereich des Arbeitnehmerschutzes der Geschäftsführer, und zwar nicht der gewerberechtliche, sondern der handelsrechtliche Geschäftsführer nach außen zur Vertretung berufen.

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