Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.07.1997

17.07.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.07.1997
Geschäftszahl
97/09/0164
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/31 86/09/0200 2
(hier wurde das Disziplinarverfahren VOR Fassung eines Verhandlungsbeschlusses eingestellt)
Stammrechtssatz
Aus § 126 Abs 2 BDG 1979 folgt, daß der Beamte einen Rechtsanspruch auf Freispruch von einer ihm im Anschuldigungspunkt des Verhandlungsbeschlusses zur Last gelegten Tat hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür zutreffen. Diese vom Wortlaut nahe gelegte Auslegung wird auch durch die Einrichtung der Selbstanzeige (§ 111 BDG 1979) untermauert, die dem Beamten die Möglichkeit eröffnet, die Einleitung des Disziplinarverfahrens selbst herbeizuführen, um den im Raum stehenden Vorwurf, er habe eine Dienstpflichtverletzung begangen, überprüfen zu lassen.

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