Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.10.2002

03.10.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.2002
Geschäftszahl
97/08/0594
Rechtssatz
Eine Ermächtigung zum Abschluss von Pauschalierungsvereinbarungen, wie sie in bestimmten Bereichen des Abgabenrechts vorgesehen ist, besteht für eine Gebietskrankenkasse ebenso wenig, wie etwa eine Ermächtigung zum Abschluss von Ratenvereinbarungen oder zum Abschluss von Einzelvereinbarungen mit Pflichtversicherten zu deren Vorteil (Hinweis E 31. Mai 2000, 2000/08/0071; E 4. Oktober 2001, 97/08/0078).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
97/08/0606
97/08/0607

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