Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.04.1998

21.04.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.04.1998
Geschäftszahl
97/08/0541
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/08/0001 4
(hier betreffend § 12 Abs 6 lit b AlVG idF 1995/297)
Stammrechtssatz
Für die Frage, ob ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Anspruchswerbers geführt wird, ist - so wie für die Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 BSVG (Hinweis E 18.6.1991, 90/08/0197) - maßgeblich, ob der Anspruchswerber aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0502 E 21. April 1998

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