Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.04.1998

Geschäftszahl

97/08/0541

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/01/25 94/08/0001 4

(hier betreffend § 12 Abs 6 lit b AlVG idF 1995/297)(hier betreffend Paragraph 12, Absatz 6, Litera b, AlVG in der Fassung 1995/297)

Stammrechtssatz

Für die Frage, ob ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Anspruchswerbers geführt wird, ist - so wie für die Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 1 BSVG (Hinweis E 18.6.1991, 90/08/0197) - maßgeblich, ob der Anspruchswerber aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird.Für die Frage, ob ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb auf Rechnung und Gefahr des Anspruchswerbers geführt wird, ist - so wie für die Versicherungspflicht nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG (Hinweis E 18.6.1991, 90/08/0197) - maßgeblich, ob der Anspruchswerber aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

97/08/0502 E 21. April 1998