Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.02.2002

Geschäftszahl

97/08/0521

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/08/0211 E 27. Juni 1985 VwSlg 11814 A/1985 RS 4

Stammrechtssatz

Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit der Leistungen im wesentlichen aus der Dienstgeberzusage oder dem tatsächlichen Ablauf der Ereignisse zu beurteilen ist. (Hinweis auf E vom 12.6.1980, 2814/77 und E vom 4.6.1958, 0296/57)Sonderzahlungen iS des Paragraph 49, Absatz 2, ASVG sind Zuwendungen iS des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit der Leistungen im wesentlichen aus der Dienstgeberzusage oder dem tatsächlichen Ablauf der Ereignisse zu beurteilen ist. (Hinweis auf E vom 12.6.1980, 2814/77 und E vom 4.6.1958, 0296/57)

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2002/08/0113 E 3. Juli 2002