Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	26.02.1998

26.02.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.1998
Geschäftszahl
97/07/0204
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/05/0004 1
Stammrechtssatz
Die Bestimmung des § 57 Abs 2 Wr BauO kann nicht jenen Verwaltungsvorschriften gleichgesetzt werden, nach denen die der Beh erwachsenen Barauslagen von Amts wegen zu tragen sind. Die Kosten des Einlösungsverfahrens sind von der Beh auch im Hinblick auf § 44 EisbEG 1954 nicht zu tragen. Durch die Verpflichtung zur Grundeinlösung soll nicht die Gebietskörperschaft, sondern der Grundeigentümer begünstigt werden. Dessen Verpflichtung zur Tragung der Sachverständigenkosten ergibt sich aus § 76 Abs 1 AVG (Hinweis E 18.11.1953, 1628/1952, VwSlg 3201 A/1953).

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