Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.01.1998

Geschäftszahl

97/07/0137

Rechtssatz

Wird eine von einer Erlaubnis gemäß § 15 Abs 1 und § 15 Abs 4 AWG 1990 nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer durch eine vorhandene Erlaubnis gedeckte Tätigkeit ausgeführt, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Tätigkeit den abfallrechtlichen Geschäftsführer gemäß § 15 Abs 5 AWG 1990, von der allenfalls auch den Inhaber der Erlaubnis gemäß § 15 Abs 1 AWG 1990 treffenden strafrechtlichen Verantwortung abgesehen (Hinweis E 30.3.1993, 92/04/0241).Wird eine von einer Erlaubnis gemäß Paragraph 15, Absatz eins und Paragraph 15, Absatz 4, AWG 1990 nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer durch eine vorhandene Erlaubnis gedeckte Tätigkeit ausgeführt, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Tätigkeit den abfallrechtlichen Geschäftsführer gemäß Paragraph 15, Absatz 5, AWG 1990, von der allenfalls auch den Inhaber der Erlaubnis gemäß Paragraph 15, Absatz eins, AWG 1990 treffenden strafrechtlichen Verantwortung abgesehen (Hinweis E 30.3.1993, 92/04/0241).