Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.01.1998
Geschäftszahl
97/07/0137
Rechtssatz
Trotz der ersatzlosen Aufhebung des § 39 Abs 3 AWG 1990 ist durch den verbleibenden Abs 4 dieser Gesetzsstelle jedenfalls mit hinreichender Deutlichkeit klargestellt (argumentum "... neben dem Geschäftsführer strafbar, ..."), daß im Falle der Bestellung eines Geschäftsführers nach § 15 Abs 5 AWG 1990 bei Übertretungen nach § 39 AWG 1990 jedenfalls dieser Geschäftsführer zu bestrafen ist. Der Begriff des Geschäftsführers wird im AWG 1990 immer im Sinne eines abfallrechtlichen Geschäftsführers gemäß § 15 Abs 5 AWG 1990 verstanden.