Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.03.1999

11.03.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.03.1999
Geschäftszahl
97/07/0123
Rechtssatz
Für das Vorliegen einer eigenmächtigen Neuerung nach § 138 WRG 1959 kommt es lediglich darauf an, ob eine Maßnahme wasserrechtlich bewilligungspflichtig war und sie ohne Vorliegen einer solchen wasserrechtlichen Bewilligung gesetzt wurde (Hinweis E 26. Mai 1998, 97/07/0060), während die zivilrechtliche Befugnis zur Setzung der Maßnahme völlig irrelevant ist.

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