Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.10.1997

02.10.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.10.1997
Geschäftszahl
97/07/0072
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/07/0032 E 13. Dezember 1988 VwSlg 12824 A/1988 RS 3
Stammrechtssatz
§ 107 Abs 2 WRG 1959 findet im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren keine Anwendung (Hinweis E 18.9.1987, 83/07/0131). Die erweiterte Rechtskraftwirkung des § 107 Abs 2 WRG kommt somit allein bei wasserrechtlichen Bewilligungsbescheiden und nicht auch bei auf § 121 WRG gestützten Beschwerden zum Tragen. Der Umstand, dass im Rahmen der Überprüfung nach § 121 WRG auch eine nachträgliche Genehmigung (geringfügiger Abweichungen vom ursprünglich bewilligten Projekt) erteilt wird, führt zu keiner andern Beurteilung, da sich diese Genehmigung nicht auf die § 107 WRG, § 111 WRG, sondern auf § 121 WRG ("Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen") stützt.

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