Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.1998

Geschäftszahl

97/07/0065

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/14/0121 1

(hier: BM für Umwelt, Jugend und Familie)

Stammrechtssatz

Gibt der Bundesminister für Finanzen keine Erklärung ab, daß er im Sinne des § 22 VwGG an Stelle der Finanzlandesdirektion als belangte Behörde in das Verfahren eintritt, hat er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht die Rechtsstellung einer belangten Behörde (Hinweis E 15.10.1986, 86/03/0080).Gibt der Bundesminister für Finanzen keine Erklärung ab, daß er im Sinne des Paragraph 22, VwGG an Stelle der Finanzlandesdirektion als belangte Behörde in das Verfahren eintritt, hat er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht die Rechtsstellung einer belangten Behörde (Hinweis E 15.10.1986, 86/03/0080).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

97/07/0170 E 26. Februar 1998

97/07/0151 E 26. Februar 1998