Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.12.1997

Geschäftszahl

97/05/0280

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1994/06/21 94/07/0064 1

(hier: Gleiches hat für das Erlöschen der Sachwalterschaft zu gelten, vgl § 283 Abs 1 iVm § 249 ABGB; der - in Unkenntnis der Sachlage - ausschließlich an die verstorbene Partei gerichtete Bescheid geht unter der - im Beschwerdefall gegebenen - Voraussetzungen ins Leere, daß es sich um keine übergangene Partei handelt).(hier: Gleiches hat für das Erlöschen der Sachwalterschaft zu gelten, vergleiche Paragraph 283, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 249, ABGB; der - in Unkenntnis der Sachlage - ausschließlich an die verstorbene Partei gerichtete Bescheid geht unter der - im Beschwerdefall gegebenen - Voraussetzungen ins Leere, daß es sich um keine übergangene Partei handelt).

Stammrechtssatz

Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. War die einzige Partei eines Verwaltungsverfahrens im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben, so ist der - in Unkenntnis der Sachlage - dennoch ausschließlich an sie gerichtete Bescheid der belangten Behörde ins Leere gegangen und hat keine Rechtswirkung entfaltet, selbst wenn er dem Bevollmächtigten der - nunmehr verstorbenen - Partei zugestellt worden ist, da sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht (§ 1002 ff ABGB) richten, welche Bestimmungen auch das Erlöschen der Vollmacht regeln. Demnach bewirkt der Tod der Partei - anders als nach § 35 Abs 2 ZPO - in der Regel das Erlöschen der Vollmacht (§ 1022 ABGB). Weder der Nachlaß noch die Erben sind bei dieser Sachlage berechtigt, Beschwerde vor dem VwGH zu erheben (Hinweis E 14.12.1987, 87/12/0149).Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. War die einzige Partei eines Verwaltungsverfahrens im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben, so ist der - in Unkenntnis der Sachlage - dennoch ausschließlich an sie gerichtete Bescheid der belangten Behörde ins Leere gegangen und hat keine Rechtswirkung entfaltet, selbst wenn er dem Bevollmächtigten der - nunmehr verstorbenen - Partei zugestellt worden ist, da sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht (Paragraph 1002, ff ABGB) richten, welche Bestimmungen auch das Erlöschen der Vollmacht regeln. Demnach bewirkt der Tod der Partei - anders als nach Paragraph 35, Absatz 2, ZPO - in der Regel das Erlöschen der Vollmacht (Paragraph 1022, ABGB). Weder der Nachlaß noch die Erben sind bei dieser Sachlage berechtigt, Beschwerde vor dem VwGH zu erheben (Hinweis E 14.12.1987, 87/12/0149).