Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.11.1997

Geschäftszahl

97/03/0189

Rechtssatz

Für die Verwirklichung der Übertretung nach Art 3 Z 1 Abs 1 TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 ist es unerheblich, ob die Ökokarte mit überhaupt keinen Ökopunkten oder mit iSd Art 6 Abs 1 der Verwaltungsvereinbarung ungültigen Ökopunkten versehen war.Für die Verwirklichung der Übertretung nach Artikel 3, Ziffer eins, Absatz eins, TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 ist es unerheblich, ob die Ökokarte mit überhaupt keinen Ökopunkten oder mit iSd Artikel 6, Absatz eins, der Verwaltungsvereinbarung ungültigen Ökopunkten versehen war.