Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.06.2000

07.06.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.06.2000
Geschäftszahl
97/03/0120
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/18/0186 E 7. September 1990 RS 3
Stammrechtssatz
Eine bloße Akteneinsicht, wie auch das bloße Zurkenntnisbringen des Akteninhaltes (insb der Anzeige) stellt zwar für sich allein keine taugliche Verfolgungshandlung dar, jedoch bildet das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist, verbunden mit der Aufforderung zur Rechtfertigung eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).

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