Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.11.1997

Geschäftszahl

97/03/0104

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/10/11 95/03/0174 1

Stammrechtssatz

§ 5 Abs 5 Z 1 StVO knüpft die Berechtigung der Straßenaufsichtsorgane, den Betroffenen zum Arzt zu bringen, an das Ergebnis der Atemluftuntersuchung. Somit muß es sich hiebei um ein gültiges, nicht verfälschtes Meßergebnis handeln. Für das Zustandekommen eines solchen Meßergebnisses ist aber die Einhaltung der Betriebsanleitung des Meßgerätes erforderlich (hier: Das Exekutivorgan hätte gem Betriebsanleitung des ALCOMAT der Bauart M 52052/A 15 die Atmung des Probanden vor Probenabgabe beobachten und Hyperventilation bzw Hechelatmung unterbinden müssen).Paragraph 5, Absatz 5, Ziffer eins, StVO knüpft die Berechtigung der Straßenaufsichtsorgane, den Betroffenen zum Arzt zu bringen, an das Ergebnis der Atemluftuntersuchung. Somit muß es sich hiebei um ein gültiges, nicht verfälschtes Meßergebnis handeln. Für das Zustandekommen eines solchen Meßergebnisses ist aber die Einhaltung der Betriebsanleitung des Meßgerätes erforderlich (hier: Das Exekutivorgan hätte gem Betriebsanleitung des ALCOMAT der Bauart M 52052/A 15 die Atmung des Probanden vor Probenabgabe beobachten und Hyperventilation bzw Hechelatmung unterbinden müssen).