Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.1998
Geschäftszahl
97/02/0475
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/02/0049 E 14. Mai 1987 RS 1
Stammrechtssatz
Die Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO ist mit der Verweigerung abgeschlossen, gleichgültig, ob nachher eine Aufforderung zur Durchführung einer klinischen Untersuchung oder einer Blutabnahme erfolgt und ob einer solchen Aufforderung nachgekommen wird oder nicht.