Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.02.1998

20.02.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.1998
Geschäftszahl
97/01/0272
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/01/29 94/01/0744 1
Stammrechtssatz
Der Gesetzgeber hat zwar die Staatenlosigkeit als Aspekt für

eine positive Erledigung eines Antrages auf Verleihung der

Staatsbürgerschaft angesehen (wie sich daraus ergibt, daß

Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG 1985 einen

Rechtsanspruch auf Verleihung haben), bei einer am ganzen

Gesetz in seinem Regelungszusammenhang orientierten Auslegung

des unbestimmten Gesetzesbegriffs des "besonders

berücksichtigungswürdigen Grundes" iSd § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985

ist ein solcher jedoch nur dann gegeben, wenn ähnliche oder

vergleichbare Voraussetzungen wie für das Bestehen eines

Rechtsanspruches auf Verleihung der Staatsbürgerschaft

vorliegen (Hinweis VfGH E 4.12.1995, G 68/95; hier: entgegen

den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 Z 1 StbG 1985 ist der

Antragsteller nicht in Österreich geboren, sondern erst im

Alter von 37 Jahren in das Bundesgebiet eingereist, daher keine

ähnlichen oder vergleichbaren Verhältnisse).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1998:1997010272.X01

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