Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.11.1997

06.11.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.1997
Geschäftszahl
96/20/0543
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/10/16 91/01/0026 2
Stammrechtssatz
Wohl dürfen bei der Beurteilung des Persönlichkeitsbildes auch bereits getilgte Verurteilungen herangezogen werden. Das Vorliegen von gerichtlichen Verurteilungen, die bereits getilgt sind und denen ein Vorfall zugrundeliegt, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits mehrere Jahre zurücklag, kann allerdings ohne Hinzutreten eines aktuellen als Tatsache im Sinne des § 12 Abs 1 WaffG zu wertenden Verhaltens nicht die gestellte Prognose rechtfertigen, die Waffen werden mißbräuchlich verwendet werden. Selbst der erwiesene unbefugte Besitz einer verbotenen Waffe ist für sich allein kein Indiz für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen. Die Wertung einer Anzeige bei Gericht wegen eines solchen Sachverhaltes als Nachweis der Verwirklichung des Tatbestandes gem § 12 Abs 1 WaffG ist ein Verstoß gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von