Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.1997

Geschäftszahl

96/20/0267

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/07/10 95/20/0472 5

Stammrechtssatz

Ist der Schluß zu ziehen, daß der Inhaber einer waffenrechtlichen Urkunde nicht mehr die in § 6 Abs 1 WaffG genannten Voraussetzungen gewährleistet, so hat die Behörde die ausgestellte waffenrechtliche Urkunde zu entziehen; für eine Ermessensentscheidung bleibt, wie aus § 20 Abs 1 zweiter Satz WaffG deutlich hervorgeht, in einem solchen Fall kein Raum (Hinweis E 9.9.1987, 87/01/0061, E 17.9.1986, 85/01/0085).Ist der Schluß zu ziehen, daß der Inhaber einer waffenrechtlichen Urkunde nicht mehr die in Paragraph 6, Absatz eins, WaffG genannten Voraussetzungen gewährleistet, so hat die Behörde die ausgestellte waffenrechtliche Urkunde zu entziehen; für eine Ermessensentscheidung bleibt, wie aus Paragraph 20, Absatz eins, zweiter Satz WaffG deutlich hervorgeht, in einem solchen Fall kein Raum (Hinweis E 9.9.1987, 87/01/0061, E 17.9.1986, 85/01/0085).