Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.09.1997

Geschäftszahl

96/17/0453

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/06/22 86/17/0197 1

Stammrechtssatz

Die Gebührenpflicht knüpft an den erstmaligen tatsächlichen Anschluß an einen Straßenkanal an. (Hinweis E 21.2.1962, 523/61, VwSlg 2744 F/1962) Besteht dieser Straßenkanal, an den der Anschluß erfolgt, bloß als Schmutzwasserkanal oder bloß als Regenwasserkanal, dann ist dieser Fall unzweifelhaft dem § 9 Abs 3 Wr Kanalanlagen und EinmündungsgebührenG idF 1984/45 zu unterstellen.