Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.1996
Geschäftszahl
96/17/0320
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/06/17 93/17/0097 2
Stammrechtssatz
Bei der Parkometerabgabe nach § 1 Abs 1 OÖ ParkabgabeG handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe, zu deren Regelung dem § 8 Abs 1 F-VG zufolge der Landesgesetzgeber zuständig ist (Hinweis VfSlg 5859/1958).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0321