Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.09.1998

28.09.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1998
Geschäftszahl
96/16/0135
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2
Stammrechtssatz
Grundsätzlich hat der Spruch eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht übersehen werden, daß einen Bescheid Spruch und Begründung ausmachen und die Begründung dann, wenn der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, als Auslegungsbehelf des Spruches herangezogen werden kann (Hinweis E 20.6.1990, 90/16/0003).

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