Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.01.2002

Geschäftszahl

96/15/0222

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/15/0221 E 20. November 1997 RS 3

Stammrechtssatz

Selbst wenn aufgrund eines Urteiles eines Gerichtes oder aufgrund eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde eine andere als die bisher vorgenommene Tatsachenwürdigung eines gegebenen Sachverhaltes oder dessen rechtliche Beurteilung nachträglich unter Umständen zutreffender erscheint als die Würdigung, die im abgeschlossenen Verfahren vorgenommen wurde, liegt keine "neu hervorgekommene Tatsache" - und auch kein neu hervorgekommenes Beweismittel - im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO vor.