Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.1998
Geschäftszahl
96/15/0220
Rechtssatz
Die in Art 22 Abs 3 lit c der Richtlinie 77/388/EWG normierte Befugnis der Mitgliedstaaten, jene Kriterien aufzustellen, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann, muß im Einklang mit einem der Ziele der Richtlinie ausgeübt werden, das darin besteht, die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Steuerverwaltung sicherzustellen (Hinweis:
EuGH 14.7.1988, Rs 123/87 und 330/87, Jeunehomme und EGI, Slg 1988, 4517, Rn 16 und 17; EuGH 17.9.1997, Rs C-141/96, Finanzamt Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst, Slg 1997, I - 5073, Rn 17). Demnach können die Mitgliedstaaten, um die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Steuerverwaltung sicherzustellen, verlangen, daß die Rechnungen zusätzliche Angaben enthalten, sofern diese Angaben nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Hinweis EuGH 5.12.1996, Rs C-85/95, Reisdorf, Slg 1996, I - 6257, Rn 24).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0223 E 28. Mai 1998