Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.1997

Geschäftszahl

96/15/0102

Rechtssatz

Gemäß § 1 Abs 1 EStG 1988 sind nur NATÜRLICHE PERSONEN einkommensteuerpflichtig. Nach herrschender Auffassung ist der Nachlaß zwischen Erbanfall und Einantwortung eine juristische Person (Hinweis Koziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts II 10, 396); er ist jedenfalls keine natürliche Person. Eine Verlassenschaft vermag daher keine zur EINKOMMENSTEUERPFLICHT führenden Tatbestände zu verwirklichen. Die Vorschreibung von Einkommensteuer an eine Verlassenschaft für Sachverhalte in Zeiträumen nach dem Todestag des Erblassers entspricht daher nicht dem Gesetz (Hinweis Hofstätter/Reichel, Tz 2 und 3 zu § 1 EStG 1988).