Verwaltungsgerichtshof
20.11.1996
96/15/0015
GRS wie VwGH E 1996/09/24 93/13/0091 4
Für das Hervorkommen neuer Tatsachen im Sinne des Paragraph 303, Absatz 4, BAO ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, daß sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Tz 10 zu Paragraph 303, BAO).
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
96/15/0016
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0013 E 29. Jänner 1998
96/15/0017 E 20. November 1996