Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.03.1997

Geschäftszahl

96/14/0045

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/10/30 94/13/0165 2

Stammrechtssatz

Der in der steuerlichen Rechtssprache gebräuchlich gewordene Ausdruck "Liebhaberei" birgt vom gemeinhin gewohnten Verständnis dieses Ausdrucks her die Gefahr eines Mißverständnisses in seiner steuerrechtlich geprägten Verwendung dahin, daß das Vorliegen einer durch eine in der Lebensführung wurzelnden Neigung geprägten Tätigkeit determinierend auch für die steuerrechtliche Liebhabereibeurteilung eines Sachverhaltes wäre. Dies aber ist, mögen umgangssprachliche und steuerrechtliche Bedeutung des Wortes in einer Vielzahl von Fällen auch übereinstimmen, grundsätzlich nicht der Fall. Wie die steuerliche Beurteilung einer Tätigkeit als Liebhaberei nämlich über Nützlichkeit und Sinn dieser Tätigkeit keine Aussage trifft, so setzt sie - jedenfalls außerhalb der Konkretisierung des Gesetzes durch die Liebhabereiverordnungen - auch das Motiv einer in der Lebensführung wurzelnden Neigung nicht tatbestandsmäßig voraus. Der steuerliche Liebhabereibegriff dient vielmehr lediglich der Abgrenzung solcher Tätigkeiten, welche sich zur Erzielung nach § 2 der Einkommensteuergesetze einkommensteuerpflichtiger Einkünfte eignen, von solchen Tätigkeiten, für welche dies nicht zutrifft (Hinweis E 22.12.1993, 91/13/0128, 0133, ÖStZB 1994, 486). Ob man für diese Abgrenzung die objektive Ertragsfähigkeit der Betätigung (Judikatur des VwGH) oder die subjetkive Gewinnerzielungsabsicht (LiebhabereiV) in den Vordergrund der Prüfung stellt, ändert an der Funktion des steuerlichen Liebhabereibegriffes dabei nichts.