Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Geschäftszahl

96/14/0017

Rechtssatz

Es ergibt sich aus der Regelung des § 9 Abs 1 EnFG 1979, nach welcher sich die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge ermäßigt, daß für das mit E des VfGH vom 16.12.1993, G 114/93, ausgesprochene Wiederinkrafttreten des EnFG 1979 ein Anwendungsbereich vorliegt.Es ergibt sich aus der Regelung des Paragraph 9, Absatz eins, EnFG 1979, nach welcher sich die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für die Dauer von zwanzig Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge ermäßigt, daß für das mit E des VfGH vom 16.12.1993, G 114/93, ausgesprochene Wiederinkrafttreten des EnFG 1979 ein Anwendungsbereich vorliegt.