Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.1997

Geschäftszahl

96/14/0001

Rechtssatz

Die Aussetzung gemäß § 231 Abs 1 BAO stellt eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung dar (Hinweis E 12.6.1990, 90/14/0100); ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Einbringung besteht nicht. Daraus folgt für den contrarius actus der Wiederaufnahme der ausgesetzten Einbringung nach § 231 Abs 2 BAO, daß auch dieser als behördeninterne Maßnahme anzusehen ist.